Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Vertragsbedingungen für Digitale Produkte regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Alpha9 Marketing GmbH & Co. KG (nachfolgend „Alpha9 Marketing“ genannt), Bornheimer Str. 129, 53119 Bonn und unseren Kunden in Bezug auf unsere Produkte und Dienstleistungen.

1.2 Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.3 Der Kunde kann die Vertragsbedingungen herunterladen, speichern und ausdrucken (https://www.auskunft.de/c/agb/).

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere unsere Auftragsbestätigung, Individualabreden, diese Vertragsbedingungen für Digitale Produkte sowie unsere Preisliste in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung. Individualabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2 Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und schriftlich getroffenen Individualabreden.

2.3 Wir sind berechtigt, unsere Leistungen selbst oder durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Wir haften für die Leistungen unserer Subunternehmer wie für eigenes Handeln. Die Ziffern 11, 23 und 24 bleiben unberührt.

2.4 Der Kunde versichert, dass er alle Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax- Nummern, Kontaktdaten des technischen Ansprechpartners für die Domain/URL und Kontoverbindung (Vertragsdaten) bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat. Er versichert zudem, dass er oder ein von ihm beauftragter (Sub-) Unternehmer im Bezirk der Ortsnetzvorwahl, die in der Anzeige angegeben oder unter der die Anzeige veröffentlicht wird, als lokaler Anbieter eigene Geschäftsräumlichkeiten mit eigenem Personal unterhält. Das Gleiche gilt bei Anzeigen / Einträgen mit einer Rufnummernangabe ohne Ortsnetzvorwahl.

2.5 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die beauftragten Leistungen die von dem Kunden verfolgten kommunikativen Erfolge (z.B. Steigerung der Bekanntheit, Reichweiten, Klicks, Likes, Bewertungen, Anrufe etc.), wirtschaftliche oder sonstige Ziele (z.B. Steigerung des Absatzes, Umsatzes, der Conversion Rate) erreichen; etwas anderes gilt nur dann, wenn wir das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder Ziels schriftlich zugesichert haben. Ebenso wenig schulden wir eine Überprüfung, ob die Vertragsleistung geeignet ist, die verfolgten Erfolge oder Ziele zu erreichen.

2.6 Darüber hinaus sind wir nicht verantwortlich

  • für die tatsächliche und vollständige Veröffentlichung, die Auffindbarkeit und eine bestimmte Platzierung oder Reihenfolge der Homepage und/oder Werbeinhalte des Kunden in Suchmaschinenergebnissen, Trefferlisten, auf Internetseiten und sonstigen Werbeträgern,
  • für die technisch einwandfreie Auslieferung der Werbung auf die Internetseiten und Werbeplätze durch den jeweiligen Betreiber des Werbeträgers, Diensteanbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen unserem Kunden und uns kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung oder unserer Rechnung beim Kunden, spätestens mit dem Beginn der Leistungserbringung zustande, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

 

4. Änderungen der Vertragsbedingungen

4.1 Wir sind berechtigt, die Vertragsbedingungen für Digitale Produkte nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln der Vertragsbedingungen betroffen sind.

4.2 Änderungen dieser Vertragsbedingungen für Digitale Produkte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

 

5. Änderung der Produkte, Dienstleistungen und Preise

5.1 Die beauftragten Digitalen Produkte, Dienstleistungen und deren Preise können nach Vertragsschluss geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung von Funktionalitäten, technische Anpassungen ohne Außenwirkung) und von dem ursprünglichen Produkt nicht deutlich zum Nachteil des Kunden abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn technische Neuerungen für die geschuldeten Leistungen angewendet werden, die Stabilität und Sicherheit unserer IT-Systeme oder die unserer Erfüllungsgehilfen dauerhaft beeinträchtigt ist oder, wenn Dritte, von denen wir für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen beziehen, ihr Leistungsangebot ändern.

5.2 Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen wir für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen beziehen. Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingende gesetzliche Abgaben veranlasst ist.

5.3 Änderungen der Produkte, Dienstleistungen und Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung des Produktes, der Dienstleistung oder Preises, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden.

 

6. Vertragsdurchführung

6.1 Bei der Erstellung von Layouts, Screendesigns, Anzeigenmotiven, Bannern, Bildern, Videos, Texten und anderen Inhalten gilt eine Korrekturschleife als vereinbart. Zusätzliche Korrekturen werden, wenn sie nicht von uns zu vertreten sind, je nach Aufwand gesondert vergütet und in Rechnung gestellt.

6.2 Sofern der Kunde den Entwürfen und Arbeitsergebnissen (z.B. Gestaltung der Homepage, Texte, Bilder Videos), die wir ihm zur Freigabe bzw. Abnahme vorlegen, nicht innerhalb von zehn Werktagen widerspricht oder Änderungswünsche mitteilt, gilt dieses Schweigen als Abnahme. Hierauf werden wir den Kunden bei der Übersendung unserer Entwürfe und Arbeitsergebnisse noch einmal gesondert hinweisen.

 

7. Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden

Wir werden Änderungs- und Ergänzungswünsche unseres Kunden umsetzen, sobald dieser hierzu einen verbindlichen Auftrag erteilt hat. Die hierdurch verursachten Mehrkosten und der zeitliche Aufwand sind nach vorhergehender Vereinbarung gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Änderungen und Ergänzungen, die a) von den vereinbarten Leistungen nach Art und Umfang abweichen, b) sich auf bereits erbrachte Leistungen beziehen oder c) Leistungen betreffen, die dem Kunden zur Abnahme vorliegen und noch nicht abgenommen worden sind, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

8. auskunft.de

8.1 Anzeigen erstellen wir nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der geschäftlichen Interessen des Kunden. Eine Absprache oder Freigabe durch den Kunden ist nicht erforderlich; etwas anderes gilt nur dann, wenn wir mit dem Kunden schriftlich verbindliche Vorgaben vereinbaren. Der Kunde wird mit Freischaltung der Anzeige über deren Inhalt informiert und erhält einen monatlichen Bericht zur Auswertung.

 8.2 Wir sind berechtigt, die Einzelheiten der jeweiligen Werbemaßnahme (Kampagne) wie z.B. die Keywords und die Reichweite nach billigem Ermessen festzusetzen und bei Bedarf abzuändern, ohne den Kunden hierüber gesondert zu informieren; etwas anderes gilt nur dann, wenn wir mit dem Kunden schriftlich verbindliche Vorgaben vereinbaren. Wir sind berechtigt, die Einträge des Kunden inhaltlich zu bearbeiten, um den Eintrag an die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen anzupassen.

8.3 Im Fall von Überbuchungen, d.h. wenn die Zahl der werbenden Unternehmen die Anzahl der verfügbaren Werbeplätze übersteigt, ist eine stete Darstellung der Anzeige des Kunden nicht gewährleistet. Der Portalbetreiber stellt jedoch technisch sicher, dass die verfügbaren Anzeigenplätze zwischen den Werbetreibenden gleichmäßig verteilt werden.

8.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zuteilung einer individuellen Zugangsberechtigung auf das Portal oder sein Profil. Die Darstellung der Anzeige endet mit Ablauf der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Alpha9 Marketing. Der Profileintrag bleibt in reduzierter Form und Umfang bestehen.

 

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und die ihm obliegenden Pflichten vollständig und rechtzeitig zu erfüllen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend folgende Pflichten:

9.1 Allgemeine Pflichten
Der Kunde wird uns einen kompetenten Ansprechpartner für technische und inhaltliche Fragen benennen, der berechtigt ist, die zur Vertragsdurchführung benötigten Auskünfte und Freigaben zu erteilen und alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen verbindlich abzugeben. Änderungen in der Vertretungsberechtigung sind in Textform anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, seine auf unserem Server gespeicherten Daten (Inhalte der Homepage, E-Mail-Nachrichten etc.) regelmäßig zu sichern. Dies gilt insbesondere vor der Installation neuer Hard- oder Software (inkl. Updates, Funktionserweiterungen, Aktualisierungen etc.) durch Alpha9 Marketing.
Der Kunde ist verpflichtet, überlassene Zugangsdaten (z.B. CMS, E-Mail Postfächer) streng vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnisnahme Unbefugter in erforderlichem Umfang zu schützen. Er wird uns unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass diese Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind. Der Kunde wird die für die Inanspruchnahme bestimmter Werbemittel erforderlichen technischen und tatsächlichen Voraussetzungen schaffen. Die Durchführung einer Werbekampagne für mobile Endgeräte können wir davon abhängig machen, dass der Kunde eine technisch einwandfreie und für die mobile Nutzung optimierte Internetseite betreibt. Sofern der Kunde diese Voraussetzungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig schafft, sind wir von unserer Leistungspflicht befreit.
Der Kunde ist verpflichtet zu vereinbarten Terminen (z.B. im Rahmen der Umsetzung einer Homepage oder Multimedia Produktionen) pünktlich zu erscheinen. Eine Terminabsage mit einer Vorlaufzeit von mindestens 25 Stunden vor dem vereinbarten Termin entfällt unentgeltlich. Sagt der Kunde einen bereits zugesagten Termin innerhalb von 24 Stunden vorher ab, ist Alpha9 Marketing berechtigt eine Ausfallpauschale in Höhe von EUR 100,- in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag wird auch fällig, wenn nachträglich ein neuer Termin vereinbart wird.

9.2 Informationspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Abschluss des Vertrages alle notwendigen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort etc.) für seine Benutzerkonten und Profile bei den einschlägigen Online- Diensten (Werbeträgern, Sozialen Medien, Verzeichnissen etc.) mitzuteilen, soweit er solche besitzt und diese für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich sind. Sofern der Kunde kein Benutzerkonto oder Profil bei dem jeweiligen Online-Dienstanbieter unterhält, bevollmächtigt er uns für die Dauer der Vertragslaufzeit, ein Benutzerkonto oder Profil in seinem Namen einzurichten und für Zwecke dieses Vertrages zu nutzen.
Außerdem ist der Kunde gehalten, uns über alle Änderungen seiner geschäftlichen Daten und aller wesentlichen Umständen, die für die Vertragsdurchführung oder die Einträge in Online- Verzeichnissen benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen in der technischen Infrastruktur, parallel betriebene Internetseiten, Änderung der Ansprechpartner, Geschäftsadresse und Bankverbindung. Das Gleiche gilt für die Ergänzung und Vervollständigung solcher Daten aufgrund von Funktionserweiterungen der Online-Verzeichnisse.
Der Kunde ist verpflichtet, Alpha9 Marketing unverzüglich zu informieren, sofern ihm Sicherheitslücken in seinen IT-Systemen, Angriffe auf seine IT-Systeme (Hackerangriff, Installation von Schadsoftware, Trojaner, DDoS-Attacken), ein Ausfall eigener oder unserer IT-Systeme oder der Verlust von Passwörtern und Zugangsdaten bekannt wird.

9.3 Mitwirkungspflichten
Um die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen zu ermöglichen, wird der Kunde folgende Mitwirkungspflichten erfüllen:

  • Bereitstellung sämtlicher Leistungen, die in den Vertragsbestandteilen entsprechend vermerkt sind.
  • Bereitstellung sämtlicher für die Vertragsdurchführung notwendigen Inhalte, Daten, Muster, Vorlagen, Logos, Werbeanzeigen, -motive und -banner, Bilder, Texte, Filme, Töne, Claims, Überschriften, produkt- und unternehmensbezogene und sonstige Informationen (nachfolgend
    „Materialien“ genannt) unentgeltlich, in geeigneter Form und Qualität (z.B. Auflösung) gemäß den Ausführungsfristen.
  • Einholung von Einwilligungserklärungen seiner Mitarbeiter, Kunden und sonstiger Personen, die anlässlich der Herstellung von Bild- und Tonaufnahmen durch Alpha9 Marketing oder unsere Subunternehmer aufgenommen bzw. gefilmt werden, um die Verwendung, Veröffentlichung und Verbreitung dieser Bild- und Tonaufnahmen zu ermöglichen; soweit wir dem Kunden hierfür Formulare zur Verfügung stellen, übernehmen wir hierfür keine Gewähr.
  • Installation und Inbetriebnahme der von uns zur Verfügung gestellten Updates, Programme, Skripten, Plugins etc. sowie die Unterhaltung einer angemessen und ordnungsgemäßen Hard- und Softwareinfrastruktur.

9.4 Unterlassung von Missbrauch
Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen nicht missbräuchlich zu verwenden. Als missbräuchlich im vorstehenden Sinn gilt insbesondere folgendes Verhalten: Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung und Übermittlung von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Wettbewerbsrecht) verstoßen; hierzu zählen insbesondere

  • nach §§ 130, 130a und 131 StGB strafbare Inhalte,
  • radikale politische oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische Propaganda,
  • rassistische oder menschenverachtende Aussagen,
  • pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder (§ 184 StGB),
  • Inhalte, die geeignet sind, das Wohl von Kindern und Jugendlichen sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen,
  • Aufrufe zu Terror, Krieg, Gewalt, Gewaltverherrlichung oder Gewaltverharmlosung, insbesondere gegenüber Ausländern, ethnischen Minderheiten, Angehörigen einer bestimmten Religionsgemeinschaft, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.,
  • Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen,
  • Aufrufe zum Missbrauch von Heil- und Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartiger Handlungen, sowie
  • Werbung für Produkte und Dienstleistungen, für die ein gesetzliches Werbeverbot oder besondere Einschränkungen bestehen (z.B. Alkohol, Tabak, Waffen, Heilmittel).

Die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen ohne die erforderliche Zustimmung der abgebildeten Person oder ihrer Angehörigen.

Die Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechten, anderen Schutzrechten oder Betriebsgeheimnissen.

Die Verarbeitung (u.a. Veröffentlichung und Übermittlung) von personenbezogenen Daten ohne gesetzliche Grundlage oder die Einwilligung des Betroffenen.

Inhalte, die geeignet sind, das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter oder Alpha9 Marketing, einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu verletzen oder zu beeinträchtigen.

Das Setzen von Verweisen auf andere Internetseiten (Hyperlinks), auf denen missbräuchliche Inhalte im Sinne dieser Ziffer 23.4 veröffentlicht werden.

9.5 Rechtsfolgen
Der Kunde stellt uns und unsere Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der vorstehenden Pflichten gegenüber uns und unseren Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung.
Wir kommen mit der Erfüllung unserer Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit)ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben unser Vergütungsanspruch und seine Fälligkeit unberührt.

 

10. Material des Kunden

10.1 Für alle Materialien, Inhalte und Leistungen (z.B. Logos, Claims, Werbeanzeigen, -motive und – banner, Bilder, Texte, Videos, produkt-, unternehmensbezogenen und sonstigen Informationen), die uns der Kunde zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt, oder die er auf seinen Webseiten veröffentlicht, übernehmen wir keine Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, die Materialien, Inhalte und Leistungen des Kunden darauf zu überprüfen, ob sie inhaltlich richtig, vollständig oder rechtlich zulässig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

10.2 Der Kunde räumt uns ein einfaches räumlich und zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an den vorgenannten Materialien, Inhalte und Leistungen ein, die er uns zur Vertragsdurchführung überlässt oder auf seiner Webseite selbst veröffentlicht oder veröffentlichen lässt.

10.3 Der Kunde garantiert, dass er Inhaber aller urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Gewerblichen Schutzrechte an den Materialien, Inhalten und Leistungen ist, und ihre Bearbeitung, Veröffentlichung im Internet, Nutzung, Speicherung und sonstige Nutzung durch anlässlich Vertragsdurchführung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde garantiert, dass er berechtigt ist, über die Rechte an diesen Materialien, Inhalten und Leistungen zu verfügen, insbesondere Sublizenzen an uns und die Anbieter von Online-Diensten einzuräumen.

10.4 Der Kunde stellt uns hinsichtlich der vorstehenden Garantien von allen Ansprüchen Dritter frei und wird uns den hieraus resultierenden Schaden, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung, auf erstes Anfordern erstatten.

10.5 Für den Fall, dass der Kunde auf seinen Internetseiten, Social Media Profilen und sonstigen Online-Präsenzen (u.a. Werbeanzeigen) Bildnisse natürlicher Personen veröffentlicht oder verbreitet, ohne die dafür erforderliche Einwilligung der betroffenen Person zu besitzen, stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen des Betroffenen, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung, auf erstes Anfordern frei.

 

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Alle Preise in unseren Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.2 Soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart worden ist, wird die vertraglich vereinbarte Vergütung innerhalb von acht Werktagen nach Vertragsschluss zur Zahlung ohne Abzug fällig. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, ist er für jeden Kalendertag anteilig zu berechnen.

11.3 Sofern der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Kalendermonats kündigt, wird der volle monatliche Preis berechnet; etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde aus wichtigem Grund kündigt oder wir den Grund zur Kündigung zu vertreten haben.

11.4 Sofern wir die vereinbarten Leistungen aus Gründen sperren oder zurückbehalten, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten der Sperre und bleibt verpflichtet, die vereinbarten Preise zu zahlen.

11.5 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat uns der Kunde die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal EUR 15,00 pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.

11.6 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden oder von uns nicht bestritten ist.

11.7 Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gebuchte Leistung unverzüglich zurückzubehalten. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu bezahlen.

 

12. Gewährleistung

12.1 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Diese Ansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung.

12.2 Im Fall von Mängeln sind wir berechtigt, die mangelhafte Leistung zwei Mal nachzubessern, bevor dem Kunden weitergehende Gewährleistungsrechte zustehen.

12.3 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass
– eine besondere ästhetische Beschaffenheit (subjektives Gefallen) kein Mangel ist und von uns nur dann geschuldet wird, wenn diese Beschaffenheit ausdrücklich vereinbart ist. Farbabweichungen, die technisch bedingt sind, keinen Mangel darstellen.Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich unter der Angabe des Mangels uns gegenüber geltend zu machen.

12.4 Sofern der Kunde nicht in der Lage ist, die bereitgestellten Leistungen zu nutzen, können wir zunächst über Fernzugriff (remote) versuchen, eine Fehlerbeseitigung vorzunehmen.

 

13. Haftung

13.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

13.2 Für sonstige Schäden, die nicht von Ziffer 1 erfasst werden, ist unsere Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Soweit wir für leicht fahrlässiges Verhalten einzustehen haben, ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

13.3 Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

13.4 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Regelung des § 44a TKG unberührt.

 

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Sofern die Auftragsbestätigung keine Regelung zur Vertragslaufzeit enthält, endet die Vertragsbeziehung nach Erfüllung sämtlicher wechselseitiger Pflichten.

14.2 Verträge, die mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen werden, verlängern sich automatisch jeweils um den gleichen Zeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden.

14.3 Verletzt der Kunde eine andere ihm nach dem Vertrag obliegende Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, so sind wir zur Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Kunde das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung, das pflichtwidrige Tun oder Unterlassen einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fortsetzt. In diesem Fall sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzubehalten und die vereinbarte Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende oder
– bei Dauerschuldverhältnissen – bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen.

14.4 Für den Fall, dass der Kunde durch sein Verhalten Anlass für die vorzeitige Beendigung des Vertrages gegeben hat, sind wir berechtigt, die für die verbleibende Restlaufzeit vereinbarte Vergütung vom Kunden zu verlangen.

14.5 Das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nur, soweit dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgehalten ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • sich mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsgebühren im Verzug befindet,
  • schuldhaft gegen eine ihm gemäß Ziffer 23.4 dieser Vertragsbedingungen für Digitale Produkte obliegende Pflicht verstößt
  • gegen seine Pflichten aus diesen Vertrag verstößt und den Pflichtverstoß auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Aufgabe des pflichtwidrigen Verhaltens fortsetzt.

Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist aus Sicherheitsgründen nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontakt-Adresse hinterlegt hat.

 

15. Nennung

Wir sind berechtigt, auf der Startseite und/oder im Impressum der Internetseite des Kunden darauf hinzuweisen, dass wir von dem Kunden mit der Erstellung der vertragsgegenständlichen Homepage beauftragt worden sind.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen Zustimmung, die der Textform bedarf, auf einen Dritten übertragen.

16.2 Auf die vorliegende Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss solcher Vorschriften, die zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden.

16.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses.

16.4 Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Erfüllungsort für alle Leistungen der Sitz von Alpha9 Marketing und als ausschließlicher Gerichtsstand Bonn vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.